Berlin, 16.12.2022 – Zur Verabschiedung der Energiepreisbremsen durch den
Deutschen Bundestag erklärt die Bundestagsabgeordnete der Bündnis 90/Die Grünen, Dr.
Anne Monika Spallek:
„Es ist ein großer Erfolg, dass die Energiepreisbremsen die Realität der kleinen und
mittelständischen Unternehmen mitbedacht haben. Ich freue mich, dass wir für die
energieintensiven und systemrelevanten Betriebe des Lebensmittelhandwerks jetzt
Planungssicherheit schaffen und sie sicher durch die Krise bringen.
Handwerksbäckereien, -fleischereien, Mühlen, kleine Schlachtbetriebe, Brauereien und
Konditoreien sowie viele andere handwerkliche Gewerbe stehen in unmittelbarer
Konkurrenz zur Lebensmittelindustrie und können die aktuellen Kostensteigerungen
nicht an die Kunden weitergeben, da diese sonst auf Supermärkte und Discounter
ausweichen. Hier ist es uns besonders wichtig, faire Bedingungen im Vergleich zur
Industrie zu schaffen.
Bei der Strompreisbremse konnten wir erreichen, dass Betriebe bereits ab einem
Jahresverbrauch von 30.000 Kilowattstunden in die Industriepreisbremse fallen und den
gedeckelten Industriepreis von 13 Cent pro Kilowattstunde auf 70 Prozent der
vorliegenden Jahresverbrauchsprognose erhalten. Bei der Gaspreisbremse wird der
Gaspreis bei einem Verbrauch unter 1,5 Mio. Kilowattstunden pro Jahr bei 12 Cent brutto
pro Kilowattstunde gedeckelt. Diese Deckelung des Preises gilt für 80 Prozent des im
September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs.
Wichtig war uns auch die Schließung der sogenannten Winterlücke: Beide Preisbremsen
starten ab März 2023, gelten aber rückwirkend für Januar und Februar 2023. Die
Entlastungsbeträge für diese beiden Monate werden entsprechend angerechnet. Die
Energiebremsen gelten bis zum 30. April 2024. Zusätzlich werden mit der Dezember-Soforthilfe für Gas die Betriebe jetzt automatisch ohne Antrag in Höhe einer monatlichen Abschlagszahlung entlastet. Das wird bspw. die Handwerks-Bäckereien mit Gas-Öfen enorm entlasten. Die Industrie erhält den Abschlag
nicht.
Dazu hat die Koalition im aktuellen Haushalt 100 Mio. Euro für ein Förderprogramm für
die Transformation für Klein- und Kleinstunternehmen bereitgestellt, insbesondere für
die Umrüstung der Produktionsanlagen, bspw. die Umstellung von Gas- auf Stromöfen in
Bäckereien. So können kleine Betriebe von fossilen Energieträgern unabhängig und
stattdessen erneuerbar werden. Wir stehen zu unserem Wort: wir lassen keinen Betrieb in der Krise alleine.“