Berlin, 15.12.2023 – Zur gestrigen Entscheidung des Bund-Länder-Gremiums PLANAK zur Ge-meinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erklärt Dr. Anne Monika Spallek, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Sprecherin für ländliche Räume:
„Ich freue mich sehr, dass sich mein Einsatz gelohnt hat und der Planungsausschuss für Agrarstruk-tur und Küstenschutz (PLANAK) gestern die neuen Förderungsgrundsätze für den Rahmenplan2024 bis 2027 der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) beschlossen hat, worin sowohl die Entfristung des Regionalbudgets als auch eine bessere Förderung regionaler Wertschöpfungsketten verankert sind. Dafür hatte ich mich stets eingesetzt. Dass dem jetzt durch die Länder im PLANAK zugestimmt wurde, ist ein bedeutender Erfolg für die Zukunft der ländlichenRäume.
Es ist wichtig, dass wir gerade die Prozesse fördern, die die Wertschöpfung in den ländli-chen Räumen halten. Dafür wird jetzt im Förderbereich 3A „Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ der GAK ein Zuschlag für Betriebe aufgenommen, die ihre Produkte in regionalen Wertschöpfungsketten erfassen, verarbeiten und vermarkten. Dadurch erhöht sich der Zuschuss zu den Kosten einer Investition. Auch die Entfristung des Regionalbudgets ist ein starkes Signal für die ländlichen Räume. Das Regionalbudget kommt gerade den Menschen in kleineren Kommunen zugute und ermöglicht eineengagierte und von Eigenverantwortung getragene ländliche Entwicklung.
Die Menschen vor Ort wissen am besten, an welcher Stelle der Schuh drückt und haben oftmals bereits passgenaue Lösungen erarbeitet. Gute Politik hört zu und vertraut auf die Menschen, ihre Kraft und ihre Ideen. Die geförderten Kleinprojekte leisten insbesondere einen Beitrag zur Orts- und Innenentwicklung, zum sozialen und kulturellen Leben sowie zur Freizeit und Erholung. Sie gelingen sehr schnellinnerhalb von drei bis sechs Monaten. Wir Grüne haben uns seit Jahren für die Entfristung eingesetzt. Nachdem es uns gelungen ist, in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt trotz der angespannten Haushaltslage die GAK-Mittel nach ersten Kürzungen wieder um über 66 Mio. Euro aufzustocken, ist dies der nächste wichtige Schritt, um die Stärkung der ländlichen Räume sicherzustellen.“