Berlin, 29.08.2023
Zum am Montag verabschiedeten Fraktionsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen „Mit der Kraft des Landes: Leben und Wirtschaften in ländlichen Räumen“:
Der Aufbruch in eine ökologischere, CO2-neutrale Zukunft an einem stabilen Wirtschaftsstandort Deutschland gelingt nur gemeinsam mit den ländlichen Räumen. Hier wird die Energie der Zukunft erzeugt, hier entsteht die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung, hier wird unsere Ernährung unabhängig von globalen Lieferketten produziert, hier finden mehr als die Hälfte der Bewohner Deutschlands ihre Arbeit, ihre Ausbildungsplätze, ihren Wohnraum. Das bekräftigt der gestrige Fraktionsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen. Wir werden deshalb in den nächsten parlamentarischen Wochen dafür kämpfen, dass die von Finanzminister Christian Lindner geplante Kürzung der GAK, dem wichtigsten nationalen Förderinstrument für leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete, vitale ländliche Räume, verhindert wird.
Wie sich Deutschland als Wirtschaftsstandort in Zukunft behaupten wird, hängt entscheidend von unserem Umgang mit den ländlichen Räumen ab. Hier werden sich innovative Firmen und Start-Ups niederlassen, weil vor Ort im ländlichen Raum die grüne Energie erzeugt wird, es Wasservorräte gibt, preiswerten Wohn- und Lebensraum. Das gelingt aber nur, wenn die Firmen eine verlässliche Infrastruktur, sei es in Sachen Mobilität, Digitalisierung oder bei attraktiven Lebensbedingungen für ihre Mitarbeiter*innen in den ländlichen Regionen vorfinden.
Wir haben auch dafür die ländlichen Räume und ihre Kommunen bereits mit vielen Maßnahmen gestärkt. Wir beschleunigen den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Wir sichern die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarparks. Damit holen wir die Wertschöpfung zurück in die ländlichen Räume. Denn wir wissen: Investitionen in die ländlichen Räume sind Zukunftsinvestitionen. Denn jeder investierte Euro löst laut Studien sieben bis zehn Euro an privaten Investitionen aus.
Wir unterstützen die ökologische und regionale Landwirtschaft und das regionale Lebensmittelhandwerk. Mit dem Modellregionenwettbewerb und dem Initialisierungsmanagement zum Beispiel stärken wir Projekte, die regionale Lebensmittel in die Kantinen vor Ort bringen, sie dort und gemeinsam mit dem regionalen Lebensmittelhandwerk verarbeiten. Damit unterstützen wir die Höfe, Bäckereien, Mühlen, Metzgereien, Molkereien vor Ort, erhalten und schaffen Arbeitsplätze, machen uns unabhängig von Lieferketten.
Wir stärken das gesamte Ökosystem im ländlichen Raum von Wäldern, Flüssen, Mooren, Auen bis zum artenreichen Grünland. Mit der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten stärken wir Alleen, Blühstreifen und klimaresistente Bäume in Dörfern und Städten ebenso wie, Hecken, Gehölze, Streuobstwiesen in der freien Landschaft oder die Renaturierung von Flüssen, Teichen und Seen zur Speicherung von Grundwasser und zum Hochwasserschutz. Wir erhalten damit den Lebensraum, die Artenvielfalt, die Erholungsräume.
Wir machen uns dafür stark, dass die Investitionen in die Schiene die für Straßen um mehrere Milliarden Euro übersteigen und der verbesserte Ausbau des ÖPNV in ländlichen Regionen voranschreitet. Wir setzen uns für eine Fortsetzung des 49-Euro-Tickets ein. Damit Zug, Bus und Bahn für viele Menschen bezahlbarer Alltag werden.
Aber damit die ländlichen Räume tatsächlich die ganze Bandbreite ihrer Möglichkeiten für die Menschen und den Wirtschaftsstandort Deutschland entfalten können, muss die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur GAK, erhalten und auch perspektivisch, wie zwischen den Koalitionspartnern vereinbart, erhöht werden. Dafür werde ich mich in den nächsten Wochen im Parlament vehement einsetzen.