Nach den Protesten der Bäuerinnen und Bauern im Winter freue ich mich sehr, dass das Agrarpaket jetzt wie versprochen noch vor der Sommerpause auch abschließend im Plenum beschlossen wurde und zusammen mit dem Entschließungsantrag breit gefächert auch viele wichtige Bereiche adressiert:
Über die GAP werden wir die Weidetierhaltung und auch die Biodiversität mit zwei neuen Ökoregeln besser fördern, ohne die Einkommensgrundstützung für die Landwirtinnen und Landwirte abzusenken. Das ist eine sehr gute Nachricht, denn gerade die Weidetierhaltung fördert Natur, Artenvielfalt, Klimaschutz und gleichzeitig auch den Tierschutz besser als alle anderen Maßnahmen und öffentliche Leistungen der Landwirtschaft müssen auch finanziell angemessen honoriert werden.
Mit den gesetzlichen Verbesserungen im AgrarOLkG werden unfaire Handelspraktiken und Umgehungen nun effektiver verboten und damit Praktiken wie die sogenannten „Pay-on-Scan“-Modelle oder die Regalpflege eingeschränkt. Zusätzlich sollen mit der Benennung einer unabhängigen und weisungsfreien Ombudsperson gerade kleinere Betriebe in der Wertschöpfungskette nochmal besser gestärkt werden. Die Ombudsperson soll Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte in der Lebensmittelkette mit niedrigschwelligen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme unterstützen.
Auch die Frauen in der Landwirtschaft werden wir nochmal mit vielen Maßnahmen besser in den Blick nehmen. So fordern wir die Bundesregierung auf, die Sichtbarkeit der Leistungen von Frauen in der Landwirtschaft zu verbessern und zu prüfen, wie man Frauen in der Landwirtschaft im Rahmen der GAK und der GAP gezielter finanziell fördern und ihre Erwerbsbiografien besser berücksichtigen kann. Hierfür habe ich mich im parlamentarischen Verfahren besonders eingesetzt.
Zudem werden wir mit der Tarifglättung die Landwirtschaft insgesamt auch finanziell deutlich entlasten und fordern von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene bei der Novellierung der Energiesteuer-Richtlinie dafür einzusetzen, dass die Selbstversorgung mit nachhaltigen, fortschrittlichen Biokraftstoffen in der Landwirtschaft steuerlich begünstigt werden kann.