Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat zusammen mit dem Raiffeisenverband einen Brief an das Bundesfinanzministerium geschrieben. Die beiden Verbände forderten Christian Lindner (FDP) auf, ein Veto gegen die nationale Umsetzung von Artikel 148 GMO einzulegen. Nach der verhaltenen Reaktion des BMEL haben sich verschiedene Umwelt- und Bauernverbände, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie IniFair (Initiative Faire Preise in der Lebensmittelkette), mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Sie fordern die nationale Umsetzung von Artikel 148 GMO und damit die Durchsetzung von fairen Vertragsbedingungen für Milchbäuerinnen und -bauern in der Lebensmittellieferkette.
Berlin, 17.04.2024 – Dr. Anne Monika Spallek, MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft kommentiert:
„Der Bauernverband möchte faktisch den Milcherzeugerinnen und -erzeugern verwehren, was in der Geschäftswelt eigentlich das Normalste ist: die Festlegung von Produktpreisen vor deren Lieferung. Klar ist, mit dieser Positionierung vertritt der Bauernverband nicht die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe, sondern vor allem die Großmolkereien und die Industrie. Denn gerade sie profitieren davon, dass die Erzeugerbetriebe in der Regel erst im Nachhinein – also nach Lieferung der Milch – über die konkreten Auszahlungspreise informiert werden. Der Druck in der Lieferkette wird einfach nach unten weitergegeben.
Die Vorgängerregierungen haben versäumt, dies durch die Umsetzung von Artikel 148 GMO für die Milchviehbetriebe endlich zu ändern. Das wollen wir jetzt angehen und die Milchbäuerinnen und -bauern im Markt endlich stärken, indem wir ihnen ermöglichen, selbst Preise und Verträge zu verhandeln. Durch die Einbeziehung der Genossenschaften wollen wir den Bäuerinnen und Bauern die Chance bieten, sich das ‚Genossenschaftsprinzip‘ vor allem bei den sehr großen Genossenschaften wieder zurückzuholen.
Die Umsetzung des Artikels 148 GMO würde mittelbar auch zu höheren Erzeugerpreisen führen, denn die Bäuerinnen und Bauern können so auch besser planen und ihren Betrieb danach ausrichten. Das würde auch Auswirkungen auf die Billigexporte von Milchpulver haben, die den Preis für die Erzeugerinnen und Erzeuger stets erheblich drücken. Damit ist Artikel 148 GMO der erste Schritt auf dem Weg zu fairen Erzeugerpreisen. In Spanien wurde genau das deutlich. Nach Umsetzung des Artikels 148 in Verbindung mit einem Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten besserten sich dort die Erzeugerpreise. Während die Milchpreise in Spanien gestiegen sind, liegen sie in Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt.“