Ausgangslage / Hintergrund
Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Bewusstsein über die energiepolitische Abhängigkeit von fossilem Erdgas ist die Energiewende und deren Bedeutung in der deutschen Öffentlichkeit angekommen.
In den Bereichen Wärme und Verkehr leistet die Biomasse den größten Beitrag an erneuerbarer Energie, während im Stromsektor Photovoltaik- und Windenergieanlagen dominieren. Trotzdem kommt der Bioenergie auch bei der Stromerzeugung eine entscheidende Rolle zu, denn Flexibilität und Steuerbarkeit von Biogasanlagen sind unverzichtbar für die Netzstabilität und Versorgungssicherheit in einem System mit wachsendem Anteil fluktuierender Sonnen- und Windenergie. Zudem ist Biomasse die einzige speicherbare erneuerbare Energie. Aktuell stehen jedoch viele Anlagen vor dem Aus, da sie sich vor dem Ende der 20-jährigen EEG-Vergütung befinden und Anschlusskonzepte fehlen – das würde einen Verlust wertvoller Kapazitäten bedeuten und ihr Potential verkennen.
Was haben wir erreicht?
Während unserer Regierungszeit konnten wir Grünen die Energiewende durch ein nie dagewesenes Ausbautempo von Photovoltaik und Windenergie vorantreiben. Wir haben zudem erkannt, dass auch Bioenergie ein zentraler und wichtiger Baustein des Energiesystems der Zukunft ist und bestehende Kapazitäten erhalten bleiben müssen. Landwirtinnen und Landwirte gehören zu den Pionieren der Energiewende – um das zu würdigen braucht es für die knapp 10 000 Biogasanlagen in Deutschland sichere und sinnvolle sowie flexible Perspektiven.
Um eine effiziente, umweltverträgliche Strom- und Wärmeversorgung zu gestalten, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu im Sommer 2024 ein umfassendes Biomassepaket angekündigt. Dafür hatte ich mich auch persönlich stark gemacht. Eckpunkte der Strategie umfassen eine vorrangige Bezuschlagung von Anlagen mit Anschluss an ein Wärme- oder Gebäudenetz, die endgültige Aufhebung der Südquote, Anreize zur systemdienlichen Flexibilisierung durch eine Umstellung der Förderung auf förderfähige Betriebsstunden, einen verbesserten Flexibilitätszuschlag sowie Anreize zum schnellen Förderwechsel durch verlängerte Förderperspektiven. Außerdem die Verschärfung des Maisdeckels, damit Biogasanlagen prioritär auf Basis von Reststoffen betrieben werden. Dass hierdurch dem stetigen Flächenverbrauch und dem Verlust an Biodiversität entgegengewirkt wird, ist mir persönlich ein besonderes Anliegen.
Nach erfolgreichem Kabinettentschluss im Dezember haben wir uns in einem weiteren Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dafür eingesetzt nochmals deutliche Verbesserungen im Sinne der Forderungen der Biogasbranche durchzusetzen. Ende Januar konnten wir uns mit SPD und Union auf ein finales Beschlusspapier einigen und das Biomassepaket im Plenum beschließen. Der Flexibilitätszuschlag wurde von 65 auf 100 Euro pro Kilowattstunde installierter Leistung angehoben, um insbesondere kleinen Anlagen Planungssicherheit zu geben. Eine weitere Anhebung der Ausschreibungsmengen für die Ausschreibungen der Jahre 2025 und 2026 auf jeweils 1300 und 1126 Megawatt zu installierende Leistung schafft sichere Perspektiven für all jene Biogasanlagen, deren 20-jährige EEG-Vergütung endet. Dass hierbei Biogasanlagen mit Anschluss an ein Wärmenetz priorisiert werden, wird deren Bedeutung für die kommunale Wärmeplanung und Wertschöpfung in ländlichen Räumen gerecht. Zudem wird die Anschlussförderung um weitere vier Jahre verlängert.
Was bleibt zu tun?
Der Beschluss schafft Perspektiven für wertvolle bestehende Kapazitäten und trägt dazu bei, dass flexibel nutzbarer Strom aus Biomasse zukünftig vermehrt wetterabhängige Schwankungen der Stromerzeugung aus Sonne und Wind ausgleichen kann. Weiterhin braucht es Unterstützung bei der Umsetzung von Flexibilitätsanforderungen und kurzfristige Lösungen für Anschlussprobleme mit Netzbetreibern, langwierige Genehmigungsprozesse und lange Lieferzeiten für Anlagentechnik. Ein zentrales Anliegen der Grünen ist das Voranbringen der Energiewende, um Klimaschutzziele zu erreichen und energiepolitische Unabhängigkeit zu schaffen. Die Lage unseres Klimas und unserer Sicherheit erfordern schnelles Handeln – ein solches Tempo schafft Herausforderungen. Diesen Herausforderungen möchten wir uns mit aller Entschlossenheit stellen.
Weiterführende Links:
BMWK – Ausbau Erneuerbarer Energien 2024
BMWK – Pressemitteilung EEG-Reform
Bundestag – Vorgang Gesetzgebung