Berlin, 24.04.2024 – Dr. Anne Monika Spallek, MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft kommentiert:
„In Sachsen wird es wieder deutlich. Der Bauernverband und auch die CDU stehen nicht auf der Seite der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe.
Die CDU hat letzte Woche im letzten Moment – vor allem auf Druck des sächsischen Bauernverbandes und der größten Betriebe – in Sachsen das Agrarstrukturgesetz blockiert, welches der grüne Agrarminister Wolfram Günther vorbereitet hatte. Die CDU hat damit verhindert, dass schon ab diesem Jahr kapitalstarke Konzerne wirksam darin begrenzt worden wären, mittels Share Deals sächsische Landwirtschaftsbetriebe und deren Flächen aufzukaufen. Damit hat sich die CDU nicht nur gegen den Koalitionsvertrag, sondern einmal mehr gegen die Bäuerinnen und Bauern gestellt.
Die im Entwurf des sächsischen Agrarstrukturgesetzes angestrebte Flächenkonzentrationsgrenze von 2.500 Hektar würde endlich zu einer Dämpfung der Konzentrationsprozesse in Richtung immer noch größerer Agrarbetriebe führen. Das würde den kleineren Betrieben die Möglichkeit geben, auf dem Markt an Fläche zu kommen. Denn in der Regel können sie mit den Kaufpreisen, die die ganz Großen bieten können, nicht mithalten. Zunehmende Konzentrationsprozesse verhindern auch faire Pachtpreise und deshalb ist es wichtig, dass der Gesetzgeber hier regulierend einschreitet. Denn die meisten der 6000 sächsischen Landwirtschaftsbetriebe sind auf bezahlbares Pachtland angewiesen.
Eine zu starke Konzentration von Flächen ist offensichtlich eine Gefahr für eine gesunde Verteilung von Grund und Boden. Das Agrarstrukturgesetz hätte endlich zum Ziel einer vielfältigen Agrarstruktur beigetragen. Zu starke Konzentrationen haben zudem Auswirkungen auf die Verteilung von politischer Macht und letztendlich auf unsere demokratischen Prozesse und sind schädlich für den ländlichen Raum. Zurecht hat daher die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Mitteldeutschland den Sächsischen Landesbauernverband (SLB) und die sächsische CDU mit dem AbL-“Ehrenpreis Landgrabber des Jahres 2024” ausgezeichnet.“
Hintergrund:
Mit dem Besitz landwirtschaftlicher Flächen konnte man 2022 in Sachsen fünfmal so viel verdienen können, wie mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit an sich. 71 % der Fläche gehört nicht den Landwirten selbst, sondern anderen Bodeneigentümern. Die Kauf- und Pachtpreise für Agrarflächen sind in den letzten 12 Jahren in Sachsen sehr stark angestiegen (Kaufpreise: +158 %, Pacht: + 67 %). In den letzten Jahren wurden die begrenzten Agrarflächen als Spekulationsobjekt attraktiv: Ein Hektar reine Landwirtschaftsfläche kostete 2022 durchschnittlich ca. 21.000 Euro, während es 2010 noch ca. 8.200 Euro waren. In der Pacht waren es 2022 ca. 250 Euro im Vergleich zu nur 150 Euro im Jahr 2010.