Am 27. April war der Tag der Klimademokratie. Bürger*innen, Verbände und Organisationen im ganzen Land hielten persönliche Klimagespräche mit Abgeordneten des Bundestags. Der Tag soll zeigen, dass viele Menschen mehr mitreden wollen.
In diesem Beitrag habe ich die Beantwortung der mir gestellten Fragen aufgeführt:
Was können Sie für eine Erhöhung des Anteils ökologischen Landbaus tun?
Im November 2023 wurde die Bio-Strategie 2030 – Nationale Strategie für 30 Prozent ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bis 2030 durch das BMEL vorgestellt.
Das ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den Ausbau ökologischen Landbaus voranzutreiben, was auch eine Empfehlung der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ist. Ziel ist es, Hürden entlang der gesamten Wertschöpfungskette abzubauen, Forschung und Verbraucherbildung zu stärken. Denn Ökolandbau ist nur attraktiv, wenn entsprechende Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen vorhanden sind.
Zentrale Handlungsfelder und Maßnahmen der Biostrategie können Sie hier nachlesen: https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/oekologischer-landbau/bio-strategie-2030.html
Als Fraktion haben wir im April einen Beschluss veröffentlicht, in dem wir unsere Forderungen noch einmal mit Blick auf die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lenken. Wir setzen uns dafür ein, dass bei einer Reform der Agrarzahlungen, hin zum Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, der ökologische Landbau als gesamtbetrieblicher, systemischer Ansatz für eine umweltverträgliche Landwirtschaft entsprechend honoriert wird. Analog dem „Green by concept“-Prinzip können unter anderem deutlich reduzierte Kontroll- und Dokumentationspflichten für Öko-Betriebe im Zusammenhang mit der künftigen GAP-Förderung einen wichtigen Anreiz bieten, auf Bio umzustellen.
Wichtige Stellschraube ist für uns, wie auch in der Biostrategie ausgearbeitet wurde, der Erhalt und Aufbau von regionalen Wertschöpfungsketten und Strukturen (vom Acker auf den Teller, über Verarbeitung, Logistik, Vermarktung, Kantine, etc.). Dazu wollen wir Mittel in der zweiten Säule für Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen sicherstellen und ausbauen. Berücksichtigt werden sollen dabei sowohl die Förderung von Investitionen als auch Personal zur Vernetzung von Akteuren entlang der Wertschöpfungskette.
Zum Fraktionsbeschluss: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Fraktionsbeschluss_GAP.pdf
Foodsharing: Würden Sie sich für ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung einsetzen? Die Halbierung der Lebensmittelverschwendung würde mehr CO2-Einsparung bringen als ein Wochenend-Fahrverbot für jedes zweite Auto. Vergleichbare Gesetze gibt es bereits in Frankreich und Italien.
Die Lebensmittelverschwendung ist ein großes Problem. Deutschland muss bis 2025 die Lebensmittelabfälle um 30 Prozent reduzieren und bis 2030 um 50 Prozent. Das schreibt die EU-Abfallrahmenrichtlinie verbindlich vor. Auch der Bürgerrat Ernährung hat sich für den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ausgesprochen und damit dem Thema noch einmal Aufmerksamkeit gegeben.
Das BMEL fördert bereits einen breit angelegten Akteursprozess mit 1,8 Mio. Euro bis 2026. Ziel des Projekts „Dialogforum private Haushalte 2.0“ ist es, die Messung von Lebensmittelabfällen mittels einer anwenderfreundlichen App-Funktion zu erleichtern und wirksame Maßnahmen zu entwickeln und zu verbreiten. Die Vernetzung mit Partner*innen aus Wirtschaft, Verbraucherinitiativen und Zivilgesellschaft, also in Privathaushalte hineinwirkender Akteure, trägt zur Verbreitung von Best-Practice-Beispielen und einer breiten Umsetzung wirksamer Maßnahmen bei. So können möglichst viele private Haushalte erreicht werden.
Im Rahmen des Prozesses prüft das BMEL ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung, d.h. die Pflicht für den Handel, unverkaufte Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben. Wichtig wäre hier, alle Herstellungs- und Vertriebsebenen mit einzubeziehen und eine angemessene Höhe für Strafzahlungen zu finden. Alternativ kann man mit Anreizen wie Steuererleichterungen für Unternehmen arbeiten, die unverkaufte Lebensmittel weitergeben. Klar ist, wir brauchen einen Indikator, um die Lebensmittelabfälle entlang der Wertschöpfungskette zu quantifizieren.
Für eine Entkriminalisierung des sogenannten „Containerns“ sind die Länder in der Pflicht, für einheitliche Richtlinien in Straf- und Bußgeldverfahren zu sorgen.
Wann kommen die Bodenwende, die Bauwende und die Wohnwende? Was unternehmen die Grünen, um gemeinnütziges Wohnen zu stärken?
Als Grüne Fraktion arbeiten wir seit Beginn der Wahlperiode daran, dass die Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) eingeführt wird. Diese soll helfen, mehr dauerhaft bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen. Damit die NWG Erfolg hat, haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir 2024 300.000 Euro für die Vorbereitung der Einführung zur Verfügung stellen. Damit kann das Bauministerium die Ansprache potenzieller Interessenten, die wissenschaftliche Begleitung von Pilotvorhaben und die begleitende fachliche Kommunikation finanzieren.
Bereits Ende 2021 hat unsere Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie die NWG ausgestaltet werden kann: Am Gemeinwohl orientierte Investorinnen und Investoren erhalten mit dem Programm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ einen Investitionszuschuss bis zu 20 Prozent für jede neue dauerhaft günstige Wohnung, sowie für Modernisierungen und Ankäufe. Mit einem Förderprogramm des Bundes Neue Wohngemeinnützigkeit in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich können so die Investitionen von wohngemeinnützigen Unternehmen gefördert werden. Für diese Unternehmen und ihre wohngemeinnützigen Aktivitäten entfallen zudem die Grunderwerbssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Umsatzsteuer. Im Gegenzug vermieten sie die geförderten Wohnungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und zwar auf Dauer unterhalb der ortsüblichen Miete.
Die nächste Wahl steht bevor, die Europawahl. Die AfD hat eine besonders große Sympathie bei jungen Menschen (Altersgruppe <30 Jahre). Für die anstehenden Klimaprojekte werden parlamentarische Mehrheiten gebraucht. Wie können wir aus dem gegenwärtigen Tief der demokratischen Parteien wieder herauskommen?
Es ist erschreckend, dass die AfD zunehmend auch junge Menschen anzieht. Es gibt aber Analysen, die zeigen, dass die Jugend tatsächlich sehr gespalten ist, gerade auf dem Land. Es gibt durchaus viele junge Menschen, denen Klimaschutz wichtig ist und diese wählen demokratische Parteien. Und es ist wichtig, die anderen wieder „zurückzuholen“. Deshalb entscheiden sich immer mehr Politiker*innen auf TikTok aktiv zu werden, um das Feld nicht der AfD zu überlassen.
Wir müssen unsere Politik angemessen auf den zur Verfügung stehenden Kanälen erklären. Auch müssen wir Demokratinnen und Demokraten beweisen, dass wir die Probleme unserer Zeit lösen können. Darum kämpfen wir Grüne für mehr Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz und den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft.
Es wird zu viel Fleisch gegessen, was zum Klimawandel auch maßgeblich beiträgt. Unter anderem haben die Agrarproteste der vergangenen Monate gezeigt, dass die Landwirtschaft und deren Alimentierung stark reformbedürftig sind. Sowohl der Green Deal der EU als auch Gesetze in Deutschland wurden bisher immer wieder stark verwässert, sobald sich Widerstand bei unbequemen Maßnahmen zeigte. Wie finden wir einen guten Weg aus diesem Dilemma heraus?
Was das Thema Fleischkonsum angeht, findet hier gerade ein Wandel statt. Es werden immer weniger tierische Produkte konsumiert: Im Jahr 2022 haben die Deutschen so wenig Fleisch gegessen wie seit mehr als 30 Jahren nicht. Allein im Jahr 2020 stieg die Produktion von Fleischersatzprodukten um 39 % an. Gemessen in verkauften Produkten ist der Markt für pflanzliche Milch in Deutschland seit 2020 sogar um 48 % gewachsen, während der Markt für Kuhmilch um 12 % geschrumpft ist. Supermärkte reagieren auf diese Entwicklung. So hat zum Beispiel Lidl angekündigt, den Anteil pflanzenbasierter Proteinquellen in Deutschland bis 2030 auf 20 % zu erhöhen.
Als Grüne Fraktion setzen wir darauf, diese Entwicklung zu unterstützen. Im Bundeshaushalt 2024 haben wir mit 30 Mio. Euro einen neuen Posten verankern können: das Chancenprogramm „Höfe und Innovative Proteine“. Mit dem Chancenprogramm Höfe, möchten wir landwirtschaftlichen Betrieben diese Marktmöglichkeiten eröffnen und sie dabei unterstützen, sich an den sich verändernden Markt anzupassen. Beratung und langfristig auch Investitionen in neue Betriebszweige sollen über das Programm gefördert werden. Es gibt schon viele Pionier-Betriebe: Algenzucht, Pilzzucht, Anbau von Kichererbsen, eigene Herstellung von Hafermilch. Um damit mehr in die Breite zu kommen, bedarf es Unterstützung, sonst exportieren wir Fleisch und Milch, während die Verbraucher*innen hier mehrheitlich Alternativen konsumieren, die dann aber aus dem Ausland kommen. Eine Thünen-Studie von 2023 spricht ebenfalls von „Neuen Chancen für die Betriebe und das Land“: Eine zunehmend pflanzenbasierte Ernährung könne landwirtschaftliche Einkommen perspektivisch erhöhen. Die Studie schlussfolgert aber auch, dass Politik beim Prozess unterstützen muss.
Weiterhin soll ein Kompetenzzentrum und ein Stakeholder-Netzwerk entstehen. Diese richten sich an die gesamte Branche, also auch an Food-Startups. Das zielt auf den Punkt, dass wir nicht wollen, dass Deutschland bei der Produktion von pflanzlichen Lebensmitteln, vor allem alternativen Proteinen, abgehängt wird. Es ist ein riesiger Markt entstanden, der weiter anwächst. Man muss nur mal in den Supermarkt um die Ecke gehen: da gibt es mittlerweile ganze Regalreihen mit Fleischersatzprodukten. Das war vor 10 Jahren noch anders. Daraus ergeben sich Chancen für Produktion und Wertschöpfung hier bei uns. Nicht nur bei landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch bei Food-Startups. Auch für solche Unternehmen wollen wir die Bedingungen vereinfachen.
Was geschieht mit den Empfehlungen des Bürgerrates für Ernährung?
Der Bürgerrat hat neun Empfehlungen vorgeschlagen, darunter ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder, die verpflichtende Weitergabe von nicht verkauften Nahrungsmitteln durch den Lebensmittelhandel, eine insgesamt logischere Regelung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und eine Verbrauchsabgabe für mehr Tierwohl. Das ist Rückenwind für unsere Grüne Ernährungspolitik. Die Empfehlungen wurden in einem Bürgergutachten zusammengefasst, das im Bundestag diskutiert wird.
Der Vorschlag, allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland täglich mindestens eine gesunde, vielfältige und nachhaltig erzeugte Mahlzeit zu servieren ist bereits Leitbild des BMEL und wird in der kommenden Ernährungsstrategie der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen. Und mit der ab 1. Februar geltenden verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch und der 2023 beschlossenen Tierhaltungskennzeichnung hat das BMEL bereits wichtige Schritte im Sinne der vom Bürgerrat geforderten Transparenz bei der Haltung von Tieren umgesetzt. Als Fraktion werden wir uns dafür einsetzen, die Tierhaltungskennzeichnung auf weitere Tierarten auszuweiten.
Wie kann eine kleine Partei wie die Grünen es schaffen, ihre politischen Vorstellungen besser zu vertreten, besser durchzusetzen? Sicher liegt es auch an dem einen Koalitionär. Aber z.B. die schwarz-grüne Koalition in NRW schafft es recht geräuschlos, auch relativ unbequeme Maßnahmen und Gesetze zu verabschieden. Warum ist das bei der AMPEL so schwierig? Liegt es nur an der unzureichenden Kommunikation?
Durch öffentliche Uneinigkeit entsteht teilweise der Eindruck, dass die Ampel-Koalition oder wir Grüne unsere politischen Vorhaben nicht umsetzen. Allerdings hat die Bertelsmann Stiftung zur Hälfte der Legislaturperiode eine positive Bilanz aus der Umsetzung unserer Vorhaben gezogen.
Beispiele für umgesetzte Vorhaben sind: Ausbau der Erneuerbaren Energien, Ausbau der Elektromobilität, Mindestlohn, Deutschlandticket, Atomausstieg, Chancen-Aufenthaltsrecht, Selbstbestimmungsgesetz, Klimaschutzgesetz, Solarpaket, Teillegalisierung von Cannabis oder die Ukrainehilfen.
Der Streit in der Koalition ist dadurch begründet, dass Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in ihrem Politikverständnis und in den Politikinhalten weit auseinanderliegen. Die Dreierkoalition und die Relevanz der bundespolitischen Themen, die Haushaltspolitik der FDP und die internationale Lage mit dem Ukraine Krieg ist eine besondere Anspannungssituation. Deswegen braucht oder brauchte es intensive Verhandlungen, um bei Streitthemen wie der Kindergrundsicherung, dem Haushalt oder dem Heizungsgesetz voranzukommen. Es scheitert nicht an mangelnder Kommunikation. Leider gelingt es nicht immer, die Meinungsunterschiede nicht in der Öffentlichkeit auszutragen.
Politische Vorhaben umzusetzen, gelingt mit öffentlichem Druck. Die Zivilgesellschaft muss über aktuelle Entwicklungen informiert werden. Sie kann dann öffentlich Einfluss auf Debatten nehmen. Wählerinnen und Wähler können sich durch die Diskurse ein Bild machen und Parteien unterstützen oder abstrafen, wenn sie denken, dass ihre Politik nicht hilfreich für dieses Land ist. Weiterhin muss Desinformation bekämpft und die Resilienz der Bevölkerung dagegen gesteigert werden. Denn sie ist eine der größten Bedrohungen für die Demokratie in unserer Zeit.
Wie kann es sein, dass eine so kleine Partei wie die FDP die gesamte Politik der Regierung so maßgeblich beeinflussen kann? Lassen sich Grüne und die SPD von der FDP erpressen?
Medien polarisieren den Streit der Koalition zuletzt immer häufiger. Es ist nie leicht, wenn drei Fraktionen mit verschiedenen Motiven und Werten gemeinsame politische Entscheidungen treffen müssen. Dadurch, dass die FDP zwei für die Umsetzung jeglicher Gesetzesvorhaben, besonders wichtige Ministerien unter sich hat, das Finanz- und Justizministerium, ist die Konsens-Findung oft herausfordernd. Wenn eine der Parteien der Ampel sich dazu entschließt, die Koalition zu verlassen, wäre das das Ende der Regierung. Das würde bedeuten, dass wir Grüne keinen Einfluss mehr im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ausüben könnten. Aber gerade hier können wir unsere grünen Vorhaben umsetzen.
Das Problem der Bundespolitik scheint gegenwärtig die dritte Partei zu sein. Wie kann sich B90/Die Grünen so aufstellen, dass diese dritte Partei nicht mehr benötigt wird?
Wir Grünen werden alle unsere Kräfte mobilisieren, um in der nächsten Bundestagswahl das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode wieder in der Regierung vertreten sein. Es ist eine große Chance, die wichtigsten Themen unserer Zeit gesellschaftlich nach vorne zu bringen. Als Bündnis 90/Die Grünen möchten wir zukünftig soziale Themen noch stärker betonen. Durch eine verstärkte Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherungssysteme können wir eine breite Wählergruppe ansprechen. Zudem fokussieren wir uns auf wirtschaftspolitische Fragestellungen und Kompetenzen. Für einen starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort müssen wir unsere Industrie zukunftsfähig und damit klimaneutral machen. Dadurch kann eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung stattfinden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der ländlichen Räume. Durch Präsenz in allen Bundesländern können die Grünen ihre regionale Basis stärken und auch im ländlichen Raum mit spezifischen Programmen und Angeboten mehr potenzielle Wähler*innen ansprechen. Dies kann durch Bürgerforen oder direkte Beteiligungsmöglichkeiten unterstützt werden, denn so zeigen wir, dass die Anliegen der Bürger*innen ernst genommen werden und uns inklusive Politik wichtig ist.
Die aktuellen niedrigen Umfragewerte der FDP zeigen, dass die Bevölkerung mit der Politik der Partei nicht einverstanden ist. Dagegen sind grüne Umfragewerte stabil.
Strategische Partnerschaften mit anderen demokratischen Parteien sind essenziell. Dies erfordert, wie auch aktuell in der Ampel-Regierung zu sehen ist, gemeinsame Programme und Kompromisse. Wichtig ist, dass wir unsere grünen Kernwerte nicht aus den Augen verlieren.
Wäre Campaigning eine Möglichkeit zur Lösung dieses Problems?
Campaigning ist ein zentraler Bestandteil des politischen Prozesses in Demokratien. Ein effektiver Wahlkampf kann einerseits dazu beitragen, Wähler*innen über politische Positionen und Ziele aufzuklären und kann gleichzeitig mobilisierend wirken. Sie fördern den politischen Dialog und können dadurch die öffentliche Diskussion stärken sowie das politische Bewusstsein der Bevölkerung schärfen.
Können wir andere Menschen zu mehr (politischem) Engagement bewegen? Gespräche führen, Ideen weitertragen, würde ja schon sehr helfen. Aufgeben ist trotz der gegenwärtigen Probleme sicher keine Option, d.h. also Weitermachen und im Gespräch bleiben.
Es gibt verschiedene Ansätze, Menschen zu mehr politischem Engagement und zu mehr Teilhabe zu bewegen. Viele Menschen sind sich der Dringlichkeit und des Ausmaßes der ökologischen und sozialen Krise nicht bewusst. Bildungsarbeit, sei es durch Vorträge, Workshops oder Informationskampagnen, kann das Bewusstsein schärfen und die Bedeutung des politischen Engagements verdeutlichen.
Studien zeigen außerdem, dass Menschen eher bereit sind, sich zu engagieren, wenn sie Teil einer Gemeinschaft sind. Das Schaffen von Netzwerken, in denen Gleichgesinnte sich austauschen und unterstützen können, ist daher essenziell. Grüne Initiativen und lokale Gruppen können bei politischem Engagement deshalb eine wichtige Rolle einnehmen.
Des Weiteren ist es wichtig, neben den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung auch die positiven Seiten des Engagements hervorzuheben, denn positive Veränderungen können motivieren und Hoffnung geben, wodurch Menschen ermutigt werden, sich politisch zu engagieren. Denn je mehr Engagement, desto stärker kann der Druck auf Entscheidungsträger werden und Veränderungen angestoßen bzw. umgesetzt werden.
Welche Rolle spielt die Kommunikation der Regierung in der Vermittlung ihrer Politik und welche Rolle spielen dabei die Medien, insbesondere auch Social Media? Wie können politische Inhalte besser vermittelt/erklärt werden?
Die Vermittlung meiner Inhalte spielt eine entscheidende Rolle meiner politischen Arbeit, denn sie beeinflusst das Verständnis und die Akzeptanz der Gesellschaft für politische Maßnahmen und Entscheidungen. Hier sind gleichwohl traditionelle Medien als auch Social Media wichtige Instrumente.
Meiner Ansicht nach ist eine transparente und klar verständliche Wissensvermittlung relevant, um Vertrauen bei Wähler*innen aufzubauen und inhaltliche Missverständnisse zu vermeiden. Gleichermaßen ist mitzudenken, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedliche Informationsbedürfnisse und -präferenzen haben, weswegen es essenziell ist, die Kommunikation zielgruppenspezifisch anzupassen.
Social Media ermöglicht eine direkte und schnelle Kommunikation und schafft Raum für Dialog und Interaktion. Insbesondere jüngere Menschen können dadurch effektiv erreicht werden. Daher ist es umso relevanter, dass dort demokratische Werte gefördert werden und rechtspopulistische Botschaften nicht dominieren.
Strategien zur besseren Vermittlung der politischen Inhalte können beispielsweise durch einfache Sprache noch verbessert und ausgebaut werden. Vor allem komplexe Themen müssen in verständlicher Sprache vermittelt werden, um die Breite der Gesellschaft zu erreichen. Durch Infografiken, Videos und Fallbeispiele können politische Inhalte anschaulich und greifbar werden. Bürgerforen und -sprechstunden sind zudem wichtige Beteiligungsplattformen, die den Bürger*innen zeigen, dass ihre individuelle Meinung zählt.
Wurde als Kompromiss, dass das Solarpaket verabschiedet werden konnte, das Klimaschutzgesetz in der vorliegenden Form abgeschwächt – insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe der Sektorziele? Oder was hat die FDP für die Aufgabe der Sektorziele bekommen?
Bereits im Koalitionsvertrag kam es zu einer Einigung für Änderungen im Klimaschutzgesetz. Diese sehen vor, dass die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden soll. Wir Grüne haben durchgesetzt, dass auch die Sektorziele weiterhin jedes Jahr geprüft werden, womit sichtbar wird, wer bereits jetzt aktiv Klimaschutz betreibt und wer noch mehr dafür tun muss. Weiterhin wird also deutlich zu sehen sein, welche Bereiche zu viele Emissionen ausstoßen, und genau diese Ressorts müssen zuallererst Maßnahmen benennen, wenn Deutschland sein jährliches Klima-Gesamtziel nicht erfüllt.
Zudem wurde ein Mechanismus zum Erreichen des Klimaziels 2040 festgelegt. Es ist uns gelungen, verbindliche Nachsteuerung durch Klimaschutzmaßnahmen für den Zeitraum von 2030 bis 2040 zu verankern, womit das Erreichen der Klimaziele abgesichert wird. Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist Deutschland auf einem guten Weg, das Ziel von 65 % CO₂-Einsparung bis 2030 zu erreichen.
Bis 2026 muss die Bundesregierung außerdem ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das Maßnahmen beschreibt, wie die Klimaschutzziele bis 2040 erreicht werden. Die Nachsteuerung für das 2030- und 2040-Ziel wurde in der Novellierung des Klimaschutzgesetzes verbindlich festgeschrieben, d.h. mit der Reform des Klimaschutzgesetzes ist die vorgeschriebene Erreichung der Klimaziele gesetzlich vorgeschrieben. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Klimaneutralität.
Das verabschiedete Solarpaket zielt darauf ab, den Ausbau der Photovoltaik, Windkraft und Biomasse zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen, um die Energiewende voranzutreiben. Für den Hochlauf der Agri-PV ist es zentral, dass das Solarpaket nun schnell beschlossen wurde. Hierfür habe ich mich besonders eingesetzt. Dach- und Parkplatz-PV brauchen für die Umsetzung des Hochlaufs ebenfalls bessere Zuschläge. Das sind zentrale Punkte für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Reduktion des Flächenverbrauchs in der Landwirtschaft. Mein Ziel ist es, dass PV auf landwirtschaftlicher Fläche möglichst immer einen Mehrfachnutzen hat, für die Biodiversität, Klima, Ernährungssicherung, Umweltschutz. Dafür habe ich mich im parlamentarischen Verfahren eingesetzt.
Im Solarpaket erhalten die Technologien nun ein eigenes Ausschreibungssegment mit einer höheren Förderung, denn unterschiedliche Technologien brauchen verschiedenartige Förderungen. Nur wenn der Hochlauf der Erneuerbaren Energien richtig unterstützt wird, können wir die Klimaziele erreichen. Deshalb sind die genannten Maßnahmen für mich prioritär. Die Aufgabe der Sektorziele ist durchaus kritisch zu sehen, dennoch ist Politik immer ein Abwägen, um Kompromisse zu finden.
Weitere Punkte zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes können Sie hier lesen:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/klimaschutz-fit-fuer-die-ziele-bis-2040