Berlin, 19.01.2024 – Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses erklärt Dr. Anne Monika Spallek, MdB, Mitglied im Ausschuss für
Ernährung und Landwirtschaft:
„Nach der Bereinigungssitzung ist klar, dass wir in den parlamentarischen Beratungen im
Einzelplan des BMEL noch erhebliche Verbesserungen verankern konnten. Besonders freue
ich mich über das neue „Chancenprogramm Höfe“, das wir für die Unterstützung
landwirtschaftlicher Betriebe aufgesetzt haben, die von der Nutztierhaltung auf die
Produktion und Verarbeitung klimafreundlicher Proteine wie Hülsenfrüchte, Pilze, Algen,
Hafermilch und Co. umstellen wollen. Dafür habe ich mich persönlich sehr eingesetzt.
Denn der Fleischkonsum sinkt jedes Jahr deutlich und die Nutztierhalter*innen brauchen
Perspektiven für ihre Höfe. Im Jahr 2022 wurde in Deutschland so wenig Fleisch gegessen
wie seit 30 Jahren nicht mehr. Auch der Kuhmilch-Konsum erreichte ein erneutes
Rekordtief. Gleichzeitig wuchs der Markt für pflanzliche Lebensmittel und Alternativen
stark an. Doch die Rohstoffe kommen häufig nicht aus Deutschland. Dabei ist es von
fundamentaler Bedeutung für die Ernährungssicherung in Deutschland, dass sich nicht nur
die Ernährung wandelt, sondern auch die pflanzlichen Rohstoffe von hier kommen. In den
nächsten Jahren stehen dafür 57 Millionen Euro bereit.
Weitere Posten, für die ich mich besonders eingesetzt habe, sind die Erhöhung um 4
Millionen Euro für das BÖL (Bundesprogramm Ökologischer Landbau) – vor allem zur
Unterstützung der solidarischen Landwirtschaft bei der Initialisierung/Zertifizierung –
sowie die Erhöhung um 8,5 Millionen Euro für BULE+ (Bundesprogramm Ländliche
Entwicklung und regionale Wertschöpfung) für 2026 und 2027.
Es ist uns in den parlamentarischen Beratungen trotz der angespannten Haushaltslage
gelungen, die Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ (GAK) gegenüber den Kürzungsplänen im Haushaltsentwurf wieder um
über 66 Millionen Euro auf 907 Millionen Euro aufzustocken. Außerdem bleibt die
angedachte Finanzierung der GAK-Waldmaßnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro aus
dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gesichert – und wird sogar um 5 Millionen
Euro aufgestockt. Damit ist im Jahr 2024 mit rund 1,032 Milliarden Euro annähernd das
bisher angedachte GAK-Mittelniveau erreicht. Die Sicherung der Mittel trägt auch zu einem
besseren Hochwasser- und Küstenschutz bei, dessen Bedeutung gerade in diesem Winter
wieder überdeutlich wird.“