Ich kann unseren Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Thema Agrardiesel nur unterstützen, der sich klar geäußert hat. Wir brauchen da noch Nachbesserungen. Es kann nicht sein, dass eine so kleine Berufsgruppe jetzt mal eben den Haushalt retten soll, aber die Reichen in diesem Land nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Studien zeigen, eine sozial-ökologische Reform der Dienstwagenbesteuerung brächte schnell eine Milliarde Euro ein. Dafür setzen wir uns ein. Klar ist, alle Sektoren müssen zu den Gesamteinsparungen ihren Beitrag leisten – auch die Landwirtschaft. Aber eine Kürzung um ca. 1 Mrd. € ist unverhältnismäßig hoch, denn am ursprünglichen Haushalt macht das Agrar- und Ernährungsressort nur ca. 1,6% aus, was proportional einer Kürzung von 200-300 Mio. € entsprechen würde.
Die Agrardieselrückvergütung beläuft sich im Durchschnitt auf rund 3000 Euro je Betrieb. Je größer ein Betrieb ist, desto höher liegt in der Regel der Förderbetrag. Das kann bei den ganz großen Betrieben schon mal mehrere 10.000 Euro im Jahr ausmachen. Das ist nicht gerecht, da sehr große Betriebe eh schon erhebliche Skalierungsvorteile haben und am meisten von den EU-Direktzahlungen profitieren. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir die Agrardieselrückvergütung degressiv in Stufen staffeln, um so die Skalierungsvorteile auszugleichen. Eine Deckelung auf 10.000 Liter, wie es sie früher bereits einmal gab, wäre sicher die einfachste Lösung eine Degression unbürokratisch abzubilden. Unter einer nicht abgefederten Kürzung der Beihilfe würden vor allem die kleineren Betriebe und die Biobetriebe leiden, weil sie keine Totalherbizide wie Glyphosat einsetzen, sondern u. a. maschinell Unkraut bekämpfen. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Deshalb werden wir jetzt verschiedene Szenarien prüfen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Landwirte und Landwirtinnen steigende Betriebskosten nicht einfach an die Käufer entlang der Wertschöpfungskette weitergeben können. Die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne und der Supermarktketten erschwert dies. Wir wollen die landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette stärken und arbeiten dazu auch gerade an einem Wertschöpfungsstärkungsgesetz als Ergänzung und Überarbeitung des bisherigen AgrarOLkG (Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich). Ziel ist, unfaire Handelspraktiken weiter einzudämmen, die Marktbeobachtung zu verbessern und im Milchbereich verbindliche und faire Verträge festzuschreiben. Um die regionale Wertschöpfung zu stärken haben wir in den letzten zwei Jahren bereits viel auf den Weg gebracht. Letzte Woche wurde nun auch noch beschlossen, dass es mehr Geld für Investitionen über die GAK gibt, wenn neue regionale Wertschöpfungsketten aufgebaut werden.
Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass wir die Schuldenbremse weiterentwickeln, so dass Zukunftsinvestitionen gezielt möglich sind. Denn fehlende Investitionen in Bildung, Klima- und Umweltschutz, die Transformation der Wirtschaft und die Infrastruktur sind natürlich gleichermaßen Schulden für die nachfolgenden Generationen. Das können wir gerade bei den vielen Brücken in Deutschland deutlich sehen. Erhaltungsinvestitionen wurden aufgrund von Sparmaßnahmen nicht durchgeführt. Wenn dann nur noch der Abriss und die komplette Erneuerung möglich ist, wird das für uns alle am Ende erheblich teurer. In der Legislatur sparen und notwendige Sanierungen und Investitionen in die Zukunft zu sparen, ist keine verantwortliche Politik.