Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft am 01.02.2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal möchte ich es noch festhalten: Der Einzelplan 10 ist als einer der ganz wenigen kein Sparhaushalt. Wir – der Minister, alle Parlamentarier, die Haushälter – haben uns dafür eingesetzt. Herzlichen Dank dafür, dass alle Töpfe wieder mehr als aufgefüllt worden sind!

Bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist natürlich nicht gekürzt worden, auch wenn Sie das ständig erzählen. Die Mittel für die GAK sind wiederaufgefüllt worden. Insgesamt stehen genauso viele Mittel für die Aufgaben zur Verfügung wie vorher. Das ist gut so.

Das Problem ist also nicht die Mittelhöhe. Das Problem ist, dass 10 bis 20 Prozent der Mittel von den Ländern nie abgerufen wurden.

Das haben wir jetzt mit einem Maßgabebeschluss beendet, damit die Mittel abfließen; das ist gut so. Ich freue mich auch sehr, dass wir endlich ein „Chancenprogramm Höfe“ auf den Weg gebracht haben.

Denn jahrzehntelang ging es bei der Landwirtschaftspolitik eigentlich immer nur um die Subventionierung des Wachstums. Und die CDU/CSU hat sich immer gewundert, dass, wenn man Wachstum subventioniert, daraus ein Höfesterben entsteht. Wenn man Wachstum subventioniert, sorgt das natürlich für ein Weichen. Da muss man sich doch nicht wundern.

Mit dem neuen „Chancenprogramm Höfe“ gehen wir jetzt endlich mal einen anderen Weg. Wir investieren nicht in Wachstum, sondern in neue, innovative Geschäftsmodelle, damit zum Beispiel der Veggietrend auch ein Trend für die Höfe wird und damit sie eine Chance haben, die dafür notwendigen Rohstoffe selber zu produzieren; die kommen nämlich heutzutage widersinnigerweise aus dem Ausland. Wir wollen, dass die Höfe davon profitieren können.

Damit wir das auch strukturell unterstützen, haben wir ein Kompetenznetzwerk für die Eiweißpflanzenstrategie zur Humanernährung im Haushalt verankert.

Meine Damen und Herren, wir wollen kein Wachstum unterstützen, mit dem wir ein Weichen auf der anderen Seite verursachen. Wir wollen Geschäftsmodelle für die Höfe unterstützen. Jeder Hof zählt.
Herzlichen Dank.