Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Bürokratieabbau. Die CDU/CSU fordert von uns, dass wir die Bürokratie jetzt möglichst schnell abbauen, die sie mühsam in 16 Jahren aufgebaut hat. Sie wissen selber: Cem Özdemir ist der einzige Minister, der das Thema wirklich angeht und liefert.
Auch im Bereich der Entlastung ist schon viel passiert. Professor Taube, ein Agrarexperte, hat ausgerechnet, dass bereits durch die Rücknahme von GLÖZ 8 Agrardiesel komplett kompensiert ist.
Wenn die Betriebe die 4 Prozent Pflichtbrache anlegen und daher nicht entsprechend produzieren können, erhalten sie dank großzügiger Ökoregeln 1300 Euro pro Hektar. Ich habe das mal ausgerechnet: Bei einem 4000-Hektar-Betrieb sind das 96.000 Euro – im Prinzip fürs Nichtstun – bei einem 400-Hektar-Betrieb immer noch 9600 Euro, und auch ein 40-Hektar-Betrieb bekommt noch fast 1500 Euro, quasi für kaum Arbeit.
Außerdem profitiert die Landwirtschaft von den Entlastungen bei der Stromsteuer, bei dem gesamten Wachstumschancenpaket, und jetzt kommen noch mal 150 Millionen Euro durch die Gewinnglättung hinzu.
Das alles ein „Päckchen“ zu nennen, das ist eine Unverschämtheit. Ich sage Ihnen eines: Gier war noch nie ein guter Ratgeber.
Herzlichen Dank.