Berlin, 24.10.2024 – Zur Studie des Deutschen Raiffeisenverbands zur Umsetzung des Artikels 148 der EU-Marktordnung erklärt Dr. Anne Monika Spallek, MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: „Die Studie des Deutschen Raiffeisenverbands zur Umsetzung des Artikels 148 der EU-Marktordnung ist völlig einseitig. Sie geht davon aus, dass die Unsicherheiten des Milchmarktes alleine von den Erzeugerinnen und Erzeugern getragen werden müssen. Das ist absolut unfair.“
Klar ist, die einseitige Festsetzung der Milchpreise durch die Molkereikonzerne führt nicht zu fairen Preisen. Das wurde in der Vergangenheit stets mehr als deutlich. Was in anderen Branchen völlig normal ist, Verträge als Grundlage von Geschäften, soll den Milchbäuerinnen und Milchbauern weiterhin verwehrt bleiben.
Es ist fundamental, dass wir in der Wertschöpfungskette funktionierende Marktmechanismen wieder herstellen. Genau das ermöglicht der Artikel 148 GMO, dass über Mengen, Qualitäten und Preise auf Augenhöhe verhandelt wird und verpflichtend Verträge abgeschlossen werden. So können wir die Position der Erzeugerinnen und Erzeuger in der Wertschöpfungskette stärken, indem sie vor Vertragsabschluss ihre Einnahmen kalkulieren, mit anderen Molkereien verhandeln oder ihre Geschäftsmodelle dementsprechend ausrichten können. Die Entwicklung der Milchpreise in Spanien zeigt, dass es darüber hinaus auch zu verlässlicheren und besseren Milchpreisen kommen kann. Deshalb setzen wir uns weiter für die Umsetzung von Artikel 148 GMO auch in Deutschland ein. Darüber hinaus haben wir im Entschließungsantrag zum Agrarpaket die Bundesregierung aufgefordert, eine unabhängige und weisungsfreie Ombudsperson einzusetzen, die mit der alternativen Streitbeilegung betraut wird und Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte mit niedrigschwelligen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme unterstützt. Und auch das Thema der Preisbeobachtungsstelle haben wir weiter auf der Agenda. Wir bleiben dran: Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette stärken!