Beschleunigungspaket für die Energiewende

Osterpaket – große Chance für die ländlichen Räume

Dr. Anne Monika Spallek, Berichterstatterin für den ländlichen Raum begrüßt das gestern im Bundeskabinett beschlossene Beschleunigungspaket für die Energiewende. Das überarbeitete Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Da auch die Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung von Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen verbessert wird, wird der ländliche Raum dadurch enorm gestärkt. Zudem können sich die Kommunen bei der Steuerung von Freiflächen-PV noch stärker als bisher einbringen. Dazu wird eine Anschlussförderung für die Biogasanlagen weitestgehend sichergestellt und Agri-PV erhält eine dauerhafte Perspektive.

“Und auch der Naturschutz wird noch stärker berücksichtigt: Bei Freiflächenanlagen dürfen die Kommunen zusätzlich den Abschluss der Verträge davon abhängig machen, ob der Betreiber ein Konzept vorgelegt hat, das fachlichen Kriterien für die naturschutzverträgliche Gestaltung von Freiflächenanlagen entspricht. Konkret bedeutet das, dass der Vertrag zum Beispiel eine Beweidung, Extensivierung, Mahdgutabtragung oder ähnliches vorsieht,” ergänzt Spallek.

“Vor allem unterstützt der Bund künftig die Kommunen finanziell bei der Angebotsplanung zum Beispiel für Freiflächenphotovoltaik mit einer Förderung. Dafür habe ich mich persönlich eingesetzt,” ergänzt Spallek.

Geringe Nachbesserung wünscht sich die Abgeordnete dennoch, denn Agri-PV wurde zunächst auf allen Grünlandflächen mit dem Verweis auf Natur- und Klimaschutz ausgeschlossen.

“Das ist schade, da die vertikalen bifacialen Solarmodule mit der Weidehaltung auf Grünland gut kombinierbar sind”, argumentiert Dr. Anne Monika Spallek, “denn gerade die Weidehaltung fördert doch die Biodiversität.” Die senkrecht stehenden Module könnten mit leichtem Strom abgetrennt auch Zäune teilweise ersetzen. Das kann auch für die Hühnerfreilaufhaltung interessant sein. Zudem könnten auch schräg aufgestellte Module wie ein Unterstand wirken und den Tieren Schutz vor Hitze und Starkregenereignissen bieten.

Für sie ist weniger nachvollziehbar, dass Freiflächen-Photovoltaik auf Grünland auf benachteiligten Gebieten eher noch zunehmen solle. Das sei ein bedeutsamer Flächenverbrauch. Gerade die doppelte Nutzung der Fläche bei Agri-PV wirke ja einem Flächenverbrauch entgegen, meint Dr. Anne Monika Spallek.

Sie möchte sich im parlamentarischen Verfahren nun für eine Nachbesserung stark machen und hofft auf einen Kompromiss.

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