Den ländlichen Raum fit für die Zukunft machen!

Lebenswert. Digital. Nachhaltig!

Unsere Region ist lebenswert und wirtschaftsstark. Doch die demografische Entwicklung, der Fachkräftemangel und das Veröden der Dorfzentren sind große Herausforderungen. Ich will, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien, auf klimaneutrale Antriebe und dezentrales digitales Arbeiten so gestaltet wird, dass es für den ländlichen Raum große Chancen ermöglicht und viel Wertschöpfung in die Dörfer bringt. Mit einer bürgerorientierten Energiewende will ich erreichen, dass die Profite in den Dörfern und bei den Bürgern bleiben und so gute Einkommen und Renten ermöglichen. Familienbetriebe und kleine Betriebe möchte ich stärken und mehr Teilhabe für die ländliche Bevölkerung ermöglichen. Mobilität, Breitband, Funk und Gesundheitsvorsorge muss dafür verpflichtende Daseinsvorsorge werden. Bus und Bahn muss dabei einfacher, günstiger und klimaneutraler werden. Den Umstieg auf ein klimafreundliches Auto will ich sozial gerecht fördern und so für alle ermöglichen. So machen wir den ländlichen Raum auch für Fachkräfte attraktiv. Zusätzlich will ich mit Coworking-Spaces auf dem Land und in den Dorfzentren Büroarbeit so viel wie möglich dezentralisieren und dafür Anreize schaffen. Denn dadurch können wir viel CO2 reduzieren und wieder Leben in die Dorfmitten bringen.

Die Maßnahmen im Detail

• Eine gute Funkverbindung überall und schnelles Internet muss zur Daseinsvorsorge gehören. Deshalb will ich, dass es darauf einen Rechtsanspruch gibt und so den Ausbau vorantreiben. Wir setzen uns für die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe ein, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen und geplant wird: Die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge (GRD). Mittels eines Bund-Länder-Programms „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ wollen wir eine räumliche Grundsicherung einführen. Diese Grundsicherung umfasst insbesondere die drei Säulen: Regionale Mobilitätsgarantie, regionale Gesundheitsnetzwerke und einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Breitband-und Mobilfunkversorgung. Wir Grüne NRW setzen uns ein für einen Stärkungspakt öffentliche Infrastruktur und eine gesicherte Finanzierung der Daseinsvorsorge.
• Die Mobilität auf dem Land mit Bus und Bahn muss einfacher, günstiger und klimaneutraler werden. Sie muss so gestaltet werden, dass es attraktiv ist, das Auto stehen zu lassen. Ich will deshalb ein Bundesmobilitätsgesetz für eine neue Verkehrspolitik, die statt Autos die Mobilitätsanforderung in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen dazu mit den Ländern eine Mobilitätsgarantie mit gesetzlich definierten Standards für die Erreichbarkeit (z.B. 1x pro Stunde) einführen. Die Zukunft liegt in Ruf-Sammeltaxis, die die Menschen kurze Strecken oder zu Mobilitätsstationen bringen. Hier ist der Übergang zu verschiedensten Mobilitätsangebote wie Bus, Bahn, Care- und Bike-Sharing, Bürgerbussen und Sammeltaxis etc. Mit regelmäßigen klimaneutralen Schnellbussen oder Zügen erfolgt dann die Weiterfahrt. Wir brauchen dafür einen Ausbau der Strecken und eine höhere Taktung. Für kostenlose Tickets für Kinder und Jugendliche setze ich mich ein. Günstige Jahrestickets (z.B. 365 Euro) und einheitliche Verbundsysteme sind unser Ziel. Für die Finanzierung wollen wir die Gelder, die für den Ausbau von Straßen nicht mehr benötigt werden, nutzen. Z.B. will ich, dass wir den autobahnähnlichen Ausbau der B51 sowie den Neubau der B64n stoppen und die millionenschwere Subventionierung des Flughafens Münster-Osnabrück zurückfahren und die freiwerdenden Gelder in den ÖPNV stecken. Dennoch wird das Auto im ländlichen Raum für viele Menschen – vor allem für Familien – auch in Zukunft unverzichtbar. Hier will ich den Umstieg auf ein E-Auto insbesondere für Familien und finanziell schwächer gestellte Menschen verstärkt fördern. Mit günstigem Strom vom Solardach zu Hause, bei der Arbeit oder beim Einkaufen wird das Fahren zeitnah sehr preiswert. Die Infrastruktur dazu bauen wir zügig aus.

• Darüber hinaus brauchen wir lebendige Dorfzentren. Dazu will ich Initiativen und Programme zur Umnutzung von Leerständen beispielsweise für Co-Working-Spaces unterstützen. Dezentrales Arbeiten und mobile Arbeitsmodelle will ich fördern und eine Dableib-Pauschale statt einer Pendlerpauschale prüfen. So können wir Unmengen an CO2 und Ressourcen sparen. Aber auch soziale und kulturelle Einrichtungen oder die Wiederansiedlung von Lebensmittelgeschäften in kleinen Ortschaften will ich aktiv unterstützen. So können wir die Dorfmitten beleben, denn wo gearbeitet wird, wird auch eingekauft und gegessen. Viele Büroräume in den großen Städten werden dann nicht mehr benötigt und könnten zu Sozialwohnungen umgebaut werden. Die Kommunen sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie öffentliche Einrichtungen, Sporthallen, Bibliotheken, Spielplätze, Working- Space oder Kino unter dem Dach eines Kulturzentrums zusammenfassen. 

• Regionale Gesundheitsnetzwerke: Besonders der Zugang zu Ärztinnen und pflegerischen Einrichtungen muss gesichert sein. Allgemeine Versorgungszentren, Gemeinschaftspraxen von bei der Kommune angestellten Ärztinnen, telemedizinischer Notdienst oder auch Arztbusse/ mobile Fahrdienste können Schritte zur Lösung des Problems sein, Ziel sollte der Erhalt einer dezentralen Gesundheitsversorgung sein, denn lange Wege zu zentrenorientierter Versorgung machen es insbesondere für alte Menschen schwierig, diese aufzusuchen. Der Schlüssel für alle dies sind regionale Gesundheitsnetzwerke (Gesundheitsregionen). Damit können flexible Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort geschaffen, die Sektorengrenzen und deren Fehlanreize überwunden und eine auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte und vernetzte Versorgung ermöglicht werden. Krankenkassen, ambulante Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Hebammen, Apothekerinnen und Apotheker sowie therapeutische Berufe arbeiten in Gesundheitsregionen Hand in Hand zusammen.

• Ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien unter Bürgerbeteiligung: Wir wollen, dass der Ausbau von Erneuerbaren Energien auch unter den Bürgerinnen eine hohe Akzeptanz findet und aktiv vorangetrieben wird. Dazu wollen wir eine angemessene Bürgerinnenbeteiligung an den Profiten und an den Planverfahren sicherstellen. Es soll mehr Wertschöpfung in den Kommunen bleiben und Landwirtschaft, Kommunen und Bürgerinnen müssen davon unmittelbar profitieren können. Anwohnerinnen sollten direkt vergünstigten Strom von regionalen Wind-, Biomasse- und Solaranlagen beziehen können. Auch ein Bürger*innen-Energiefonds kann genossenschaftliche Projekte fördern. Damit Behörden vor Ort Genehmigungen zügig erteilen können, müssen endlich bundesweite Standards für die Koexistenz von Windenergie, Freiflächen-PV und Naturschutz aufgestellt werden.

• Familienbetriebe stärken: Eine aktuelle Studie zeigt, dass in ländlichen Regionen, in denen es viele Familienunternehmen gibt, die jungen Menschen weniger abwandern, der Wohlstand und die Ausbildungsquote höher und die Arbeitslosigkeit niedriger ist. Denn gegenüber Großkonzernen sind Familienunternehmen in ihren Heimatregionen fest verwurzelt und übernehmen gesellschaftliche Verantwortung vor Ort. Wir Grüne wollen Familienbetriebe und diese Kultur der Selbständigkeit erhalten und stärken. Aber Familienbetriebe haben es zunehmend schwer, ihren Grundsätzen trotz Wachstumszwängen in globalisierten Märkten treu zu bleiben. Insbesondere in der Landwirtschaft aber auch im Lebensmittelhandwerk bedingen Betriebsentwicklungen oft Betriebsaufgaben in der Nachbarschaft und tragen so zu sozialen Konflikten in den Familien und Dörfern bei. Die vielen Suizide und Burn-Out-Diagnosen in der Landwirtschaft wollen wir ernst nehmen und hierzu vermehrt Forschung ermöglichen. Unternehmenskrisen bspw. auf Grund von Generationskonflikten wollen wir durch kostenlose sozioökonomische Beratungen unterstützen.

• Anreize für die Wirtschaft und Menschen schaffen: Wir wollen Unternehmensgründungen und -nachfolge im ländlichen Raum insbesondere durch Frauen speziell fördern und bessere Anreize für Fachkräfte schaffen. Ziel ist, eine aktive Ansiedlung und Förderung von grünen Startups, die Errichtung von Gründungszentren und die Einrichtung von Innovationshubs in den ländlichen Räumen, in denen Unternehmen, Startups und Wissenschaftseinrichtungen räumlich nah beieinander angesiedelt sind, wodurch der Wissensaustausch gefördert wird. Wir wollen Coworking Spaces und Wirtschaftscluster unter Nutzung der regionalen Ressourcen (z.B. Holzcluster, Bioökonomie) im ländlichen Raum fördern. So wollen wir Kompetenzzentren im ländlichen Raum mit guter ÖPNV-Anbindung schaffen, die wiederum die Möglichkeit bieten, dass dort auch überregionale Großveranstaltungen stattfinden können. Zusätzliche Arbeitsplätze in den neu etablierten Einrichtungen schaffen attraktive Perspektiven für HochschulabsolventInnen in der Region. Auch wollen wir fördern, dass bäuerliche Familienbetriebe, Sozialträger und Institutionen mit Green Care-Angeboten (z.B. tiergestützte Therapie, soziale Projekte auf dem Bauernhof) zusammen neue innovative Wege gehen.

• Ansiedelung von Behörden in strukturschwachen Regionen: Die Ansiedelung von Bundes- und Landeseinrichtungen sowie ausgelagerten Organisationen in Regionen ist ein wirksames Instrument der Strukturpolitik. Durch Dezentralisierung von Behörden Bildungs- und Kulturstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe, zentrale Klima- und Umweltforschungseinrichtungen o.ä. wollen wir Impulse geben.

• Die Ökosoziale Transformation gerecht gestalten: Der Wandel zu einer klimagerechten Gesellschaft wird uns nur gelingen, wenn alle Menschen auf diesem Weg mitgenommen werden, denn ein relevanter Teil der Landbevölkerung lebt mit kleinen Einkommen in größerem Wohneigentum, heizt mit Öl oder Gas und ist fast vollständig auf das eigene Auto angewiesen, darunter überdurchschnittlich viele ältere Menschen. Die Anschaffung von emissionsfreien Autos, die energetische und barrierefreie Sanierung von Wohnhäusern und die Umstellung von alten Ölheizungen erfordern erhebliche Investitionen. Trotz hoher Förderungen ist das nicht für alle ohne weiteres zu stemmen. Deshalb muss Klimapolitik und Umweltschutz sozial ausgewogen sein und auf die Unterschiede zwischen Ballungsräumen und dem Land Rücksicht nehmen. Wir werden gezielte Programme für die Sanierung des Eigenheimbestands und Umbau zu Mehrgenerationenhäuser entwickeln, die neue Finanzierungsmodelle für Härtefälle und systematische Unterstützung bei der Umsetzung der Sanierung verbinden. Umweltgerechtigkeit ist das Maß unserer Politik: wir denken sozial gerechte und ökologisch zukunftsorientierte Maßnahmen zusammen.

• Mehr Teilhabe für die ländliche Bevölkerung: Für Menschen im ländlichen Raum ist mitunter es sehr aufwändig, politische Teilhabe auf Landesebene auszuüben. Dazu haben kleinere Kommunen und Menschen auf dem Land häufig keine ausreichenden Kapazitäten und Vernetzungen, um ihre Interessen anzumelden oder Förderungen wahrzunehmen. Wir wollen eine effektive gleichwertige Teilhabe der Landbevölkerung an politischen, gesellschaftlichen Prozessen über die Nutzung der digitalen Möglichkeiten ermöglichen. Das fördert die Interaktion zwischen Land und Stadt. Außerdem wollen wir mehr Austausch zur Meinungsbildung und eine neue Einladungskultur etablieren (Runde Tische, Partnerstädte Land/Stadt). Im ländlichen Raum sind Ehrenamt und Vereinswesen eine wesentliche Säule der Gesellschaft (z.B. Sport- und Musikvereine, Bürgerbusse). Damit dies auch in Zukunft trägt, setzen wir uns für eine deutliche Stärkung des Ehrenamtes ein. Das Vereinswesens wollen wir stärken und die Integration in Schule unterstützen. Auch die soziale Infrastruktur muss im ländlichen Raum gestärkt werden.