Erfolge für Ländliche Räume und regionale Wertschöpfung
Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. In den letzten 3 Jahren haben wir viele wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um ländliche Regionen und regionale Wertschöpfung zu stärken. Wir hatten noch vieles vor und hätten die Legislatur gerne verantwortungsvoll beendet, dennoch bleiben viele wichtige Erfolge:
- Das Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung (BULE): Das Programm wurde zum Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) umbenannt und eine Schwerpunktsetzung für entsprechende Projekte langfristig angelegt. Im BMEL wurde das Referat Regionale Wertschöpfung eingerichtet.
- Neue Förderrichtlinien in BULEplus: „Initialisierungsmanagement“: Unterstützung in der Aufbauphase für Projekte regionaler Wertschöpfung an, um Projektideen umsetzungsreif zu machen. Projektnehmende konnten hierfür Personal einstellen oder Aufträge vergeben.
- Neue Zweite Förderung „Regiokost“ in 2024 gestartet: Unterstützung in der Umsetzungsphase von Projekten, v.a. im Bereich Gemeinschaftsverpflegung.
- Chancenprogramm Höfe: Im Haushalt 2024 wurden 57 Mio. Euro für Höfe, die von der Tierhaltung auf innovative Proteine umsteigen wollen, eingestellt. D.h. für den Aufbau regionaler Strukturen im Bereich alternativer innovativer Proteine (Leguminosen, Algen, Pilze, etc.). Höfe. Die erste Förderung ist im Herbst 2024 gestartet: Wissenstransfer und Infomaßnahmen für nichtlegume Eiweispflanzen und Pilzen.
- 100 Mio. Euro Förderprogramm für die Umstellung auf Erneuerbare Energien für KKU im KTF: Diese Förderung wurde im Haushalt 2023 eingerichtet. Die Umstellung hin zu elektrisch betriebenen Produktionsanlagen kommt z.B. Bäckereien zu Gute, die ihre Gasöfen auf Elektroöfen umstellen und von fossilen Energieträgern unabhängig werden.
- Strompreisbremse: Beim Industriestrompreis für energieintensive kleine Betriebe haben wir die Regelung erreicht, dass Betriebe bereits ab einem Jahresverbrauch von 30.000 kWh in die Industriepreisbremse fallen, was kleinen Verarbeitungsbetrieben geholfen hat.
- Krankenhausreform: Für ländliche Regionen wird es passgenaue Regelungen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung geben. Während die sektorübergreifenden Einrichtungen eine bessere Versorgungsqualität gewährleisten sollen, werden die Sicherstellungshäuser die Versorgung in strukturschwachen Regionen garantieren.
- Solarpaket: Das Paket von April 2024 macht die Nutzung von Solarenergie noch leichter, attraktiver und schneller. Es gab unter anderem Vereinfachungen für Dach-PV-Anlagen – gut für Höfe, Gewerbe aber auch Privatleute, die immer mehr zu Selbstversorgern werden.
- EEG-Novelle: Mit der Reform von 2022 wurde die Ausweitung der Beteiligung von Kommunen an den Gewinnen aus Erneuerbaren eingeführt und Bürgerenergieprojekte werden bis zu einer bestimmten Größe unkompliziert gefördert.
- Modellregionen-Wettbewerb „Ernährungswende in der Region“: Im Haushalt 2023 wurde der Wettbewerb auf 12 Mio. Euro im parlamentarischen Verfahren aufgestockt.
- Ernährungsstrategie der Bundesregierung: Die Strategie definiert ökologische Lebensmittel aus der Region als zentralen Hebel.
- GRW: Es wurde die 50km-Regelung abgeschafft und damit der überregionale Fokus, die Exportorientierung der Wirtschaftsförderung aufgebrochen; zusätzlich wurden Nachhaltigkeitskriterien eingebaut. Außerdem wurde ein neuer Fördertatbestand Daseinsvorsorge eingeführt, der Maßnahmen der regionalen Daseinsvorsorge mit klarem Wirtschaftsbezug förderfähig macht.
- GAK: Es wurde der Regio-Bonus neu beschlossen: es erhöht sich der Zuschuss zu Investitionsförderungen für Betriebe, die regional verarbeiten und vermarkten.
- AgrarOLkG: Wir haben das Gesetz verschärft und u.a. ein Umgehungsverbot eingeführt und Erzeuger in der Wertschöpfungskette stärkt
- Entschließungsantrag zum Agrarpaket: Im Antrag wurde eine Ombudsperson für unabhängige und weisungsfreie Beratung/Schlichtung – beschlossen. Die Ombudsperson soll Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte in der Lebensmittelkette mit niedrigschwelligen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme unterstützen.
- Artikel 148 GMO: Der Entwurf geht in die Verbändeanhörung.
- „Praxis-Checks“: Dies wurden z.B. im Lebensmittelhandwerk eingeführt.
- Vergabereform: wurde im Kabinett beschlossen. Die Möglichkeit von regionalen Ausschreibungen ist darin verankert.