Statement zu Lützerath

Ich hätte mir gewünscht, dass Lützerath zusammen mit den 5 anderen geretteten Dörfern erhalten werden könnte. Daher begrüße ich auch die Demonstrationen, wenn sie gewaltfrei sind. Wir brauchen auch weiterhin den Druck aus der Zivilgesellschaft, um das 1,5-Grad Ziel zu halten. Oberste Priorität kommt jetzt dem Ausbau der Erneuerbaren zu. Denn darüber entscheidet sich, wieviel Kohle tatsächlich noch benötigt wird.

In einer parlamentarischen Demokratie, auf die wir zu Recht stolz sind, sind Entscheidungen und Kompromisse immer auch Ergebnisse von Wahlen und Verhandlungen. Der von 2038 auf 2030 vorgezogenen frühere Kohleausstieg stellt sicher, dass 280 Mio. Tonnen Kohle und CO2-Emissionen im Boden bleiben und verlässlich eingespart werden. Das ist ein großer Erfolg und wäre ohne die 14,8% für uns Grüne im Bund und 18,2% in NRW nicht drin gewesen. Je besser unsere Wahlergebnisse sind, desto mehr können wir auch verhandeln. Ohne uns Grüne in der Regierung wären weitere Dörfer angebaggert worden.

Es ist gut, dass in unserer Partei immer wieder um die richtigen Wege zur Einhaltung unserer Klimaziele gerungen wird. Und gleichzeitig beweisen wir gerade, dass wir regierungs-, handlungs- und entscheidungsfähig sind und klar zu unseren Parteitagsbeschlüssen stehen.