Berlin, 20.06.2023
Zur angedachten Kürzung der Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) durch das Finanzministerium erklärt Dr. Anne Monika Spallek, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Berichterstatterin für die ländlichen Räume:
Für die ländlichen Regionen wäre die Kürzung dieser Mittel eine Katastrophe. Wenn 300 Millionen künftig fehlen, können wichtige Programme für mehr Mobilität, Digitalisierung, soziale Orte nicht auf den Weg gebracht werden. Das ist ein katastrophales Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die gleichwertigen Lebensverhältnisse. Es gilt diese Kürzungen mit allen Mitteln zu verhindern!
Die Fördermaßnahmen der GAK sind zentrales Element für die Umsetzung der nationalen Strategie zur Ländlichen Entwicklung. Sie hat das Ziel, die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln. Von der Sanierung alter Dorfkerne, der Schaffung wichtiger sozialer Orte und Treffpunkte, dem Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten bis hin zu Strukturen der Daseinsvorsorge, Kleinstunternehmen der Grundversorgung oder Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen der Verarbeitung von Mühle, Bäckerei und Schlachtung und Vermarktung – alles das wird über die GAK gefördert. Aber auch besserer Küstenschutz in Zeiten des steigenden Meeresspiegels, Überflutungswiesen gegen Hochwasser, Insektenschutzprogramme, Fahrradwege, Breitbandversorgung sowie Coworking Spaces unterstützt die GAK.
Die GAK ist damit das wichtigste nationale Förderinstrument für leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete vitale ländliche Räume. Und die Länder sind auf diese Gelder angewiesen. Massive Kürzungen von bis zu 300 Millionen Euro, wie Christian Lindner sie fordert, würden dramatische Folgen haben. Denn für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und für die gesellschaftliche und soziale Stabilität ist die GAK unverzichtbar. Gerade in Zeiten von multiplen Kristen wäre es ein fatales Signal, die ländlichen Räume hier im Stich zu lassen. Ländliche Regionen garantieren unsere Ernährung, speichern Wasservorräte und stellen die Flächen für die Erneuerbaren Energien zur Verfügung, damit Deutschland klimaneutral und endlich unabhängig von Diktatoren wird. Sie bieten Urlaubs- und Erholungsräume sowie vielfältige Arbeitsplätze.
Ländliche Räume sind unsere Zukunfts- und Chancenräume. Hier entscheidet sich, ob wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern und den Zusammenhalt stärken. Investitionen in die ländlichen Räume sind damit Zukunftsinvestitionen und jeder investierte Euro löst laut Studien sieben bis zehn Euro an privaten Investitionen aus. Die Zukunft der ländlichen Räume und damit von uns allen dürfen wir nicht leichtfertig durch die Kürzungspläne des FDP-Finanzministeriums aufs Spiel setzen.