Berlin, 11.11.2022
Der Bundeshaushalt 2023 wird „regionaler“:
Neue Förderprogramme und mehr Geld für regionale Wertschöpfung und kleine Betriebe
u.a. auch ein großer Erfolg für die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Anne Monika Spallek
1) 100 Millionen Euro bis 2025 für bspw. den Umstieg von Gas & Öl auf Strom für kleine Bäckereien, Molkereien und Co. Dafür wird ein neues Förderprogramm für Energieeffizienz & Klimaschutz in Klein- und Kleinstunternehmen geschaffen.
2) Das „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ wird in „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung“ umbenannt und aufgestockt.
3) Die institutionelle Förderung des Bundesverbandes der Regionalbewegung e.V. erfährt eine Aufstockung um 100.000 Euro u.a. zur besseren Unterstützung der Regional- und Direktvermarktung.
4) Und für die Kulturförderung im ländlichen Raum wird es weitere rund 70 Millionen Euro für die kommenden Jahre geben.
Zum Ergebnis der Haushaltsbereinigungssitzung erklärt Dr. Anne Monika Spallek, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Berichterstatterin für den ländlichen Raum und das Lebensmittelhandwerk:
Viele kleine Betriebe gerade im Lebensmittelhandwerk – kleine Bäckereien, Molkereien, etc. – stehen auf Grund der hohen Energiepreise zunehmend mit dem Rücken an der Wand. Mit der Gaspreisbremse werden sie kurzfristig entlastet. Wir wollen diese Betriebe auch konkret bei der Transformation unterstützen, so dass sie ihre Produktionsanlagen – z.B. Öfen – von Gas oder Öl auf Strom umrüsten können. So können sie von den fossilen Energieträgern unabhängig werden. Dafür wurden gestern in der Bereinigungssitzung zum Haushalt insgesamt 100 Millionen Euro für ein neues Förderprogramm bereitgestellt – 50 Millionen für 2023 und nochmal 50 Millionen für die beiden Folgejahre. „Die intensiven Verhandlungen mit den Haushältern für zusätzliche Mittel für so ein Umstellungsprogramm haben sich ausgezahlt,“ ergänzt Spallek. Die Bundesregierung soll dem Haushaltsauschuss bis zum 31. März über die Erstellung der neuen Förderrichtlinie Bericht erstatten. Ausarbeiten soll diese bürokratiearme Richtlinie dann das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium.
Auch für die regionale Wertschöpfung machte sich Dr. Spallek, Berichterstatterin für ländliche Räume, im Haushalt stark. Ein Bundesprogramm regionale Wertschöpfung war ihr Ziel bereits im Wahlkampf. Nun wird dies im Bundeshaushalt umgesetzt. Das bisherige Bundesprogramm für ländliche Entwicklung (BULE) wird zu einem Bundesprogramm für ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULW). Aus dem Titel sollen in Zukunft in einem nicht unerheblichen Teil Maßnahmen zur Weiterentwicklung regionaler Wertschöpfungsketten getätigt werden. Dafür wurde das Programm auch noch weiter aufgestockt. „Mit guten regionalen Produkten möglichst in der Region vermarktet, verarbeitet und verkauft wollen wir wieder mehr Wertschöpfung und auch Unabhängigkeit zurück auf die Höfe bringen. Und mit kurzen Wegen schonen wir auch das Klima und die Umwelt. Für eine gute und nachhaltige ländliche Entwicklung ist es fundamental, dass mehr Wertschöpfung in den Regionen bleibt und regionale Wertschöpfungsketten gezielt gestärkt werden“, so Dr. Spallek.
In der mittelfristigen Finanzplanung werden darüber hinaus in dem Programm BULW rund 70 Millionen Euro bis 2030 für Kulturförderung verankert, wofür sich besonders Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, stark gemacht hat. Gelder, die gezielt für Kulturprojekte im ländlichen Raum geplant und da auch ankommen werden.
Die institutionelle Förderung des Bundesverbandes der Regionalbewegung erfährt eine Aufstockung um 100.000 Euro. Regionalinitiativen werden häufig ehrenamtlich geführt. Personal- und Finanzen sind knapp, zur Professionalisierung braucht es weitere Qualifizierungsmaßnahmen. Durch die Ukrainekrise schwindet die Kaufkraft der Verbraucher*innen. Desto dringender ist es, die Nahversorgungsstrukturen dennoch zu erhalten, die Resilienz der Kommunen und ländlichen Räume zu stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen. Das sind die Grundvoraussetzungen für eine krisenfeste und zukunftsträchtige Daseinsvorsorge.