Berlin, 08.07.2022
Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Die Coesfelder Bundestagsabgeordnete der Grünen freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind.“, sagt sie. „Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden.“ Menschen, die seit bereits seit fünf Jahren in NRW geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise. Spallek betont, den Grünen gehe es um praxistaugliche Lösungen, um den deutschlandweit rund 130.000 berechtigten Geduldeten (davon rund 56.000 in NRW) endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu eröffnen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setze man ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
Die Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass auch Ehrenamtliche, Kommunen und mittelständischen Unternehmen in NRW große Erwartungen an das Chancen-Aufenthaltsrecht richten. Gerade die Wirtschaft dränge wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip Ausbildung statt Abschiebung. „Die bisherigen Bleiberechte laufen ins Leere, wenn Menschen arbeiten wollen, aber wegen ihres Duldungsstatus nicht arbeiten dürfen.“, sagt Spallek. Die nächsten Schritte seien die Abschaffung der Arbeitsverbote und ein gut funktionierendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und weniger Bürokratieaufwand. Das möchte die Ampelkoalition im diesem Herbst auf den Weg bringen.
Eine Verbesserung für Migranten dürfte auch ein weiterer Beschluss der Ampel sein. In Zukunft sollen Integrations- und Berufssprachkurse für Asylsuchende unabhängig vom Herkunftsland oder Einreisedatum zugänglich sein. „Damit können alle Menschen, die nach Deutschland kommen, möglichst rasch integriert werden.“, erklärt Spallek. Man werde sich dafür einsetzen, auch die finanzielle Ausstattung im Bundeshaushalt entsprechend anzupassen, damit es ein ausreichendes Kursangebot gebe.